Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems BOS-Funk

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bestätigt, dass sie sich weiterhin an das Verwaltungsabkommen über den Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) hält.

Das Verwaltungsabkommen sieht eine gemeinsame Finanzierung des Digitalfunknetzes durch Bund und Länder vor. Die Bundesregierung argumentiert, dass sich diese Finanzierung bewährt habe.

„Die Finanzierungsregelungen im Verwaltungsabkommen beschreiben die Vereinbarungen für das heutige Tetra-Digitalfunknetz mit eigenem Kern-, Funk- und Zugangsnetz. Eine Übertragung auf ein Breitbandnetz mit geänderter Aufbaustruktur kann nur mit Anpassungen erfolgen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

Die Bundesregierung betont, dass es wichtig ist, dass die gemeinsame Finanzierung des Digitalfunknetzes auch bei einer Umstellung auf ein Breitbandnetz erhalten bleibt.

Der Digitalfunk BOS soll die Kommunikation zwischen den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verbessern. Das Netz soll über eine einheitliche Technik und einen einheitlichen Standard verfügen. Der Digitalfunk BOS soll auch die Kommunikation zwischen den BOS und der Bevölkerung ermöglichen.

Der Aufbau des Digitalfunknetzes ist ein komplexes und kostspieliges Vorhaben. Die Bundesregierung rechnet mit Gesamtkosten von rund 5 Milliarden Euro. Die Umsetzung des Vorhabens soll bis 2025 abgeschlossen sein.