Category Archives: Recht & Ordnung

Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen können.

Duschunfall eines Beamten kein Dienstunfall

DienstunfallWenn sich ein Beamter beim morgendlichen Duschen während einer Fortbildungsreise verletzt, dann gilt dies in der Regel nicht als Dienstunfall. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage einer Bundesbeamtin abgelehnt.